Freistaat statt Polizeistaat: Bamberger Protest gegen eine bayerische Polizeireform (05/2018)

Demonstration gegen PAG-Gesetz, Bamberg 12.05.2018
Am Samstag, den 12. Mai 2018, demonstrieren in mehreren bayerischen Städten Menschen gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeiaufgabengesetz. Am Bamberger Bahnhof versammelten sich allein 1.500 Demonstranten.
Demonstration gegen PAG-Gesetz, Bamberg 12.05.2018
„Wir sind hier. Wir sind laut. Weil man uns die Freiheit klaut!“: Zu den Skeptikern des Gesetzes zählen in Bamberg neben jungen Leuten, Studenten und Schülern auch…
Demonstration gegen PAG-Gesetz, Bamberg 12.05.2018
…Pädagogen, Kulturschaffende, Wissenschaftler und Angehörige weiterer oppositioneller politischer Parteien.
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Ein Bündnis-Sprecher der Linksjugend [’solid] versteht nicht, warum bayerische Polizisten mehr Befugnisse brauchen: „Wir haben die niedrigste Kriminalität seit 30 Jahren in Deutschland. Außerdem hat Bayern die höchste Aufklärungsquote unter allen Bundesländern.“
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Bürgerrechte schützen, Europa stärken: Auch ein Bündnis-Sprecher der „Pulse of Europe“-Bewegung sieht die bürgerlichen Grundrechte in Gefahr.
Demonstration gegen PAG-Gesetz, Bamberg 12.05.2018
Dem Protest in Bamberg ist in der vorigen Woche eine Großdemonstration in München voran gegangen, die sich auch gegen die Polizeireform wandte und an der Zehntausende teilnahmen.
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Auf der Luitpoldstraße: Der bunte Protestzug mit 1.500 Teilnehmenden am Samstagnachmittag in Bamberg.
Demonstration gegen PAG-Gesetz, Bamberg 12.05.2018
Nachmittags im Straßencafé: Die Demonstration zieht sowohl über die Lange Straße als auch interessierte Blicke auf sich.
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Die Kritik: Das neue Polizeiaufgabengesetz soll den Beamten Strafverfolgungsmethoden eröffnen, für die es bislang richterliche Genehmigung verlangte. Lokal pikant für viele Demonstranten: Die Bamberger Polizei soll ohnehin ab Herbst 2018 zur Pilot-Dienststelle für den Einsatz von Körperkameras („Bodycams“) werden.
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Symbolstark: Das Ensemble des Bamberger WildWuchs Theater, eine der professionellen freien Bühnen der Stadt, trägt sinnbildlich das Grundgesetz zu Grabe.
Demonstration gegen PAG-Gesetz, Bamberg 12.05.2018
Humorvoll: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und dessen Gesetzesinitiative wird ironisiert, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) wird angeprangert.

 

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